Rechtsprechung
| VG Leipzig, 09.12.1993 - 1 K 368/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks ; Begriff der Überschuldung im Vermögensrecht; Überschuldung einer Immobilie; Berechnung einer bevorstehenden Überschuldung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 27.92
Vermögensfragen - Rückübertragung - Überschuldung - …
Auszug aus VG Leipzig, 09.12.1993 - 1 K 368/93
Eine Überschuldung drohte, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsaufgabe notwendige Instandhaltungskosten entstanden wären, die durch Grundpfandrecht finanziert einen höheren Betrag ergeben hätten als die Berechnung des Wertes des Grundstücks zuzüglich der laufenden Mieteinnahmen (vgl. Urt. d. Kammer v. 18.02.1993 - 1 K 399/92 und 1 K 636/92 vom 29.4.1993 sowie BVerwG, Urt. v. 24.6.1993 - 7 C 27.92 -).Dabei ist auf die Überschuldung des Grundstücks oder Gebäudes abzustellen, auf die Vermögensverhältnisse des Eigentümers kommt es nicht an, so daß nur die Ertragslage des Grundstücks eine Rolle spielt (…Fieberg/ Reichenbach in: Fieberg u.a., Vermögensgesetz, § 1 Rz. 60; BVerwGE vom 24.6.1993, Az. - 7 C 27.92 -).
Andererseits verlangt das Gesetz nicht, daß das betreffende Gebäude bereits unbewohnbar oder sonst unbenutzbar war (BVerwGE vom 24.6.1993, Az. - 7 C 27.92).
- OVG Sachsen, 11.10.1993 - 1 S 202/93
Gesetzlicher Parteiwechsel; Zuständigkeit; Nachholung; Anhörung; Klageänderung; …
Auszug aus VG Leipzig, 09.12.1993 - 1 K 368/93
Der gesetzliche Parteiwechsel (Beschluß des Sächs. OVG vom 11.11.1993 Az. - 1 S 202/93 -) vom beklagten Freistaat Sachsen auf den Landkreis hat stattgefunden, nachdem mit Inkrafttreten der Sächsischen Landkreisordnung die Landratsämter gem. § 1 Abs. 4 Sächs. LKrO ausschließlich Behörden des Landkreises und nicht mehr untere Landesbehörden sind. - VG Leipzig, 29.04.1993 - 1 K 636/92
Auszug aus VG Leipzig, 09.12.1993 - 1 K 368/93
Eine Überschuldung drohte, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsaufgabe notwendige Instandhaltungskosten entstanden wären, die durch Grundpfandrecht finanziert einen höheren Betrag ergeben hätten als die Berechnung des Wertes des Grundstücks zuzüglich der laufenden Mieteinnahmen (vgl. Urt. d. Kammer v. 18.02.1993 - 1 K 399/92 und 1 K 636/92 vom 29.4.1993 sowie BVerwG, Urt. v. 24.6.1993 - 7 C 27.92 -). - VG Leipzig, 18.02.1993 - 1 K 399/92
Auszug aus VG Leipzig, 09.12.1993 - 1 K 368/93
Eine Überschuldung drohte, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsaufgabe notwendige Instandhaltungskosten entstanden wären, die durch Grundpfandrecht finanziert einen höheren Betrag ergeben hätten als die Berechnung des Wertes des Grundstücks zuzüglich der laufenden Mieteinnahmen (vgl. Urt. d. Kammer v. 18.02.1993 - 1 K 399/92 und 1 K 636/92 vom 29.4.1993 sowie BVerwG, Urt. v. 24.6.1993 - 7 C 27.92 -).